Page 10 - Heinrich und Schleyer GmbH Katalog - 2025-2026

Geschäfts- und
Verkaufsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich Erfolgt der Versand auf Wunsch des Kunden durch unsere eigenen Fahrzeuge, § 8 Zahlungsbedingungen und Verzug
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die gesam- so geht die vorgenannte Gefahr mit Verladung der Ware auf unsere Fahrzeuge (1) Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind Zahlungen innerhalb einer Woche
te Geschäftsverbindung zwischen unserer Firma und unseren Kunden für alle auf den Kunden über. nach Rechnungszugang zu leisten.
Lieferungen, Leistungen und Angebote sowie für Verträge, die über unseren (4) Der Übergabe im Sinne des § 6 Absatz 3 steht es gleich, wenn der Kunde im (2) Wir behalten uns vor, ins Ausland nur gegen Vorauskasse oder Nachnahme zu
Online-Shop, abrufbar unter: https://heinrich-und-schleyer-shop.de/HuS- Verzug mit der Annahme der Ware ist. liefern.
Shop-42-u/, geschlossen werden. Sie werden bei Erteilung des ersten Auftra- (5) Die Vereinbarung einer Vertragsstrafe für den Fall der Nichtabnahme oder ver- (3) Ungeachtet einer gegenteiligen Leistungsbestimmung durch den Kunden wer-
ges mit dem Kunden vereinbart und gelten für alle zukünftigen Aufträge auch späteter Abnahme der Lieferungen ist für beide Vertragsteile und in jedem Fall den Zahlungen zunächst auf ältere Schulden, und zwar zunächst auf Kosten,
dann, wenn auf ihre Geltung nicht nochmals ausdrücklich hingewiesen worden unzulässig. Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung angerechnet.
ist. (6) Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten (4) Der Kunde kann nur dann aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend
(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; etwaige ab- haben (bspw. höhere Gewalt) oder auf Grund der Nichterfüllung ihrer Liefer- machen, wenn der Gegenanspruch des Kunden rechtskräftig festgestellt, von
weichende und/oder ergänzende Bedingungen des Kunden sind ausgeschlos- verpflichtung durch unsere Lieferanten, trotz des Abschlusses eines entspre- uns unbestritten oder anerkannt ist.
sen, wenn wir nicht ausdrücklich und schriftlich ihre Geltung bestätigen. Dies chenden Deckungsgeschäfts unsererseits, (Selbstbelieferungsvorbehalt), (5) Der Kunde kommt, ohne weitere Erklärung unsererseits, 10 Tage nach dem
gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis etwaiger abweichender Bedingungen des nicht einhalten können, verlängert sich die Lieferzeit automatisch angemes- Fälligkeitstag in Verzug, soweit er die Forderung nicht bezahlt hat.
Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführen. sen. Wir werden den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzei- (6) Wir sind berechtigt, für jede Mahnung pauschale Mahnkosten in Höhe von
(3) Diese AGB gelten nur gegenüber Kunden, sofern sie Unternehmer im Sinne tig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch inner- 2,50 € gegenüber dem Kunden geltend zu machen. Dem Kunden ist der Nach-
von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich- halb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder weis gestattet, dass kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Die
rechtliche Sondervermögen sind. Der Verkäufer ist berechtigt, jedoch nicht teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Unsere gesetzlichen Rücktritts- und Geltendmachung weiterer Mahnkosten bleibt ausdrücklich vorbehalten.
verpflichtet, einen Nachweis des Kunden über seine gewerbliche oder selbst- Kündigungsrechte sowie die gesetzlichen Vorschriften über die Abwicklung (7) Bei Verzug des Kunden, Wechselprotesten oder begründeten Bedenken an
ständige berufliche Tätigkeit zu verlangen. des Vertrags bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z. B. Unmöglichkeit seiner Zahlungsfähigkeit (insbesondere bei Eröffnung eines Insolvenzverfah-
(4) Wir behalten uns das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung) bleiben unbe- rens, Zahlungsverzug mit zwei aufeinanderfolgenden Raten oder einer negati-
jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern. Wir werden dem Kunden die rührt. Unberührt bleiben auch die Rücktrittsrechte des Kunden gemäß diesem ven Bonitätsauskunft) werden alle offenstehenden Rechnungen zur sofortigen
Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen spätestens vier Wochen § 6. Zahlung fällig.
vor Inkrafttreten mitteilen und ihm diese übermitteln. Erfolgt innerhalb von zwei (7) Dauert die in § 6 Absatz 6 genannte Behinderung länger als drei Monate, ist (8) Wechsel und Schecks werden nicht an Erfüllungsstatt geleistet angesehen. Es
Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung keine Zustimmung des Kunden der Kunde nach angemessener Fristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch werden Wechsel, Schecks und Wertpapiere allenfalls unter Vorbehalt aller
zu den geänderten Geschäftsbedingungen, sind wir dazu berechtigt, das je- nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten und unter Ausschluss weiterge- Rechte und ohne Gewähr für rechtzeitige Vorlegung übernommen. Diskont
weils betroffene Vertragsverhältnis zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die hender Rechte die Rückzahlung etwaiger geleisteter Vorauszahlungen zu und Nebenspesen gehen zu Lasten des Kunden.
geänderten Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen oder es zu den bishe- verlangen. (9) Das Recht zur Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche durch
rigen Bedingungen fortzusetzen. (8) Wird die Ware vom Kunden zehn Tage nach dem bestätigten Liefertermin ganz uns bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.
oder teilweise nicht abgenommen oder bei Lieferung auf Abruf, einschließlich (10) Kunden können Einwendungen gegen Entgeltabrechnungen gegenüber uns
§ 2 Vertragsschluss des Abrufs von Teilmengen, nicht innerhalb von zehn Tagen nach Datum des in Textform erheben. Rechnungen gelten als vom Kunden genehmigt, wenn
(1) Unsere Angebote, mündlich oder schriftlich, sind immer freibleibend und un- bestätigten Verfügbarkeitstermins abgerufen, so sind wir – soweit nicht abwei- ihnen nicht binnen vier Wochen nach Zugang widersprochen wird. Zur Frist-
verbindlich. Aufträge des Kunden werden erst rechtsverbindlich, wenn diese chend vereinbart – berechtigt, wahlweise die Ware einzulagern und ein ange- wahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs.
von uns mindestens in Textform bestätigt werden oder wenn sie von uns aus- messenes Lagergeld in Rechnung zu stellen oder nach Setzung und fruchtlo- (11) Gerät der Kunde im Fall eines Werkvertrags mit einer Teilzahlung in Verzug, so
geführt werden. sem Ablauf einer angemessenen Frist den Auftrag ganz oder teilweise zu sind wir berechtigt, die Arbeiten mit sofortiger Wirkung bis zum Ausgleich der
(2) Maßgebend für Art, Umfang und Zeit der Lieferungen oder Leistungen ist un- stornieren und eine Stornogebühr, als pauschale Aufwandentschädigung, in fälligen Forderung auszusetzen.
sere Auftragsbestätigung. Höhe von fünf Prozent des stornierten Netto-Auftragswertes vom Kunden zu (12) Bei vorzeitiger Vertragsbeendigung sind die durch uns bereits erbrachten Leis-
(3) Hinsichtlich der in Prospekten, Abbildungen, Zeichnungen und anderen Be- verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass die tatsächliche tungen bis zum Wirksamwerden des Beendigungstatbestandes entsprechend
schreibungen angegebenen Leistungen, insbesondere hinsichtlich der Maße, Belastung nicht entstanden oder geringer ausgefallen ist. der vertraglichen Regelung durch den Kunden zu vergüten. Etwaige gesetzli-
Farben, Konstruktionen und Formen sowie sonstiger Merkmale, durch welche (9) Entstehen nach Vertragsabschluss konkrete und ernsthafte Bedenken gegen che Ansprüche, die uns auf Grund einer vorzeitigen Beendigung zustehen,
die Verwendung zu dem vertragsgemäßen Zweck nicht eingeschränkt wird, die Zahlungsbereitschaft, Kreditwürdigkeit und/oder Zahlungsfähigkeit des werden hiervon nicht berührt. Etwaige Ansprüche aus dieser Nummer sind im
behalten wir uns handelsübliche Abweichungen vor, ohne dass der Kunde Käufers (insbesondere durch Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Abweisung Rahmen gesetzlich entstehender Ansprüche anzurechnen.
Ansprüche daraus herleiten kann. eines Insolvenzantrags mangels Masse, Zahlungsverzug mit zwei aufeinan-
(4) Abbildungen, Zeichnungen, Maße und Gewichtsangaben sowie sonstige tech- derfolgenden Raten oder eine negative Bonitätsauskunft), können wir vor Lie- § 9 Eigentumsvorbehalt
nische Daten oder Angaben stellen keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeits- ferung und in Abänderung der getroffenen Vereinbarung Vorauszahlung oder (1) Bis zur Erfüllung sämtlicher aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden
garantie dar. Zugesicherte Eigenschaften oder Haltbarkeits- oder Beschaffen- Sicherheit verlangen oder im Falle der bereits erfolgten Lieferung vom Vertrag bestehenden Forderungen gilt Eigentumsvorbehalt an allen gelieferten Waren
heitsgarantien müssen besonders schriftlich vereinbart werden. zurücktreten. (Vorbehaltsware). Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für
(10) Im Falle eines Rücktritts nach § 6 Absatz 9 haben wir Anspruch auf Ausgleich uns. Er verpflichtet sich, die Vorbehaltsware gesondert aufzubewahren und auf
§ 3 Vertragsschluss im Online-Shop und besondere Bestimmungen zur der Aufwendungen, des Nutzungsvorteils und der Wertminderung der Waren Verlangen den Aufstellungsort mitzuteilen.
Abwicklung nach deren Rückgabe an uns wie folgt: (2) Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. Sofern
(1) Für Bestellungen über unseren Online-Shop gelten die Bestimmungen dieses • Für infolge des Vertrages gemachte Aufwendungen wie Transport- und Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf
§ 3 ergänzend. Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Warenverkauf Montagekosten usw. erfolgt seitens des Kunden Ersatz in Höhe der uns eigene Kosten regel- mäßig durchzuführen. Kosten und Forderungen aus
durch uns an den Kunden über den Online-Shop. tatsächlich entstandenen Kosten. Schäden bzgl. der Vorbehaltsware trägt der Kunde.
(2) Die im Online-Shop enthaltenen Artikelbeschreibungen stellen keine verbindli- • Für die Bewertung der entstandenen Wertminderung und des dem Kunden (3) Der Kunde darf die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr
chen Angebote unsererseits dar, sondern dienen als Aufforderung zur Abgabe entstandenen Nutzungsvorteils der gelieferten Waren gelten, sofern kein veräußern, solange er nicht im Zahlungsverzug ist. Verpfändungen oder Si-
eines verbindlichen Angebots durch den Kunden. Abzahlungsgeschäft vorliegt, vorbehaltlich eines anderweitigen Nachwei- cherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder ei-
(3) Der Kunde kann im Online-Shop eine Bestellung der Ware vornehmen. Nach ses durch uns oder den Kunden, folgende Pauschalsätze v. H. (%) vom nem sonstigen Rechtsgrund entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits
Hinzufügen der Artikel in den virtuellen Warenkorb und Angabe seiner Daten, vereinbarten Nettokaufpreis: jetzt sicherungshalber an uns ab; wir nehmen die Abtretung bereits jetzt an.
betätigt der Kunde den Button, der den Bestellvorgang abschließt. Nach Ab- Rückgabe innerhalb des 1. Halbjahres: 25 % Der Kunde ist aber widerruflich ermächtigt, die Forderungen im eigenen Na-
sendung der Bestellung erhält der Kunde eine Bestellbestätigung, in welcher Rückgabe innerhalb des 2. Halbjahres: 35 % men einzuziehen.
seine Daten und die Bestellung noch einmal aufgeführt sind, welche noch Rückgabe innerhalb des 3. Halbjahres: 45 % (4) Treten Umstände ein oder werden Umstände bekannt, die eine erhöhte Risiko-
nicht die Annahme darstellt. Der Vertrag kommt durch die Auftragsbestätigung Rückgabe innerhalb des 4. Halbjahres: 55 % bewertung der Forderungen gegen den Kunden rechtfertigen, muss der Kunde
durch uns bzw. durch die Lieferung der bestellten Waren zustande, je nachdem Rückgabe innerhalb des 3. Jahres: 60 % auf Aufforderung die in Absatz 3 genannte Abtretung offenlegen und uns die
welche der genannten Alternativen zuerst eintritt. Rückgabe innerhalb des 4. Jahres: 75 % zum Einzug der abgetretenen Forderungen erforderlichen Auskünfte und Un-
(4) Der Vertragstext wird dem Kunden nach der Bestellung per E-Mail übersandt. Rückgabe innerhalb des 5. Jahres oder 6. Jahres: 85 % terlagen aushändigen.
Darüber hinaus können Kunden, die ein Kundenkonto angelegt haben, ihre [Beispiel: Nettokaufpreis 1.000,00 EUR; Rückgabe bei uns eingehend nach (5) Bei Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware (bspw. Pfändung) muss der Kunde
jeweiligen Bestellungen über das Kundenkonto jederzeit nach Vertragsschluss sieben Monaten => 35 % x 1.000,00 EUR = 350,00 EUR sind an uns insge- den Dritten auf den Eigentumsvorbehalt hinweisen und uns unverzüglich be-
aufrufen. samt auf Grund Wertminderung der Ware und zum Ausgleich des dem nachrichtigen. Bei einer Beschädigungen oder Vernichtung der Vorbehaltswa-
(5) Im Rahmen der Bestellung über den Online-Shop kann der Kunde ein Kunden- Kunden entstandenen Nutzungsvorteils zu bezahlen.] re muss uns dies der Kunde unverzüglich mitteilen. Einen Besitzwechsel der
konto anlegen. Die Bestellung ist auch als Gast möglich. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Wareneingangs bei uns. Der Kunde kann Vorbehaltsware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde un-
(6) Die Lieferfristen und Versandmodalitäten für Bestellungen über den Online- jedoch den Nachweis führen, dass uns keine oder nur geringere Einbußen verzüglich anzuzeigen.
Shop ergeben sich aus der Artikelbeschreibung. Lieferzeitangaben sind jedoch entstanden sind bzw. dass der Nutzungsvorteil tatsächlich geringer zu be- (6) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere Zahlungsverzug,
unverbindlich, soweit sie nicht von uns ausdrücklich zugesichert wurden. Im messen ist. können wir die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden zurücknehmen oder
Übrigen gelten die Bestimmungen des § 6 dieser Bedingungen. Abtretung des Herausgabeanspruchs des Kunden gegen Dritte verlangen. In
(7) Vor verbindlicher Bestellung der Waren über den Online-Shop kann der Kunde § 7 Mängelansprüche, Verjährung, Haftung der Zurücknahme der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Ver-
mögliche Eingabefehler in dem Bestellformular durch aufmerksames Lesen (1) Die Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen trag.
und die Prüfung der eingegebenen Informationen erkennen. Der Kunde kann Untersuchungs- und Rügepflichten (§ 377 HGB) nachgekommen ist. Bei offen- (7) Die Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware durch den Kunden erfolgt stets
seine Eingaben, die er im Rahmen des Bestellprozesses gemacht hat, über sichtlichen Mängeln hat der Kunde die Mängelrüge unverzüglich bei der Ablie- im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehö-
die Maus und die Tastatur korrigieren, solange er den Bestellvorgang noch ferung anzuzeigen, bei versteckten Mängeln ebenfalls unverzüglich, jedoch renden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum
nicht beendet und die Bestellung abgeschickt hat. auf keinen Fall später als 14 Tage nach der Entdeckung des Mangels. Die An- im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verar-
(8) Der Vertragsschluss findet ausschließlich in deutscher Sprache statt. zeige hat schriftlich zu erfolgen. Wir haften nicht, wenn der Kunde diese Fristen beiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht
(9) Wir dürfen uns zur Erfüllung unserer Leistungspflichten der Hilfe Dritter bedie- nicht eingehalten hat, es sei denn, wir haben den Mangel arglistig verschwie- gehörenden Gegenständen vermischt ist.
nen. gen. (8) Wird die Vorbehaltsware oder die daraus vom Kunden hergestellten Waren
(2) Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen vom Kunden veräußert oder auf Grund eines Werk- oder Dienstvertrages bei
§ 4 Preise keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar. einem Dritten eingebaut oder verarbeitet, geht die dem Kunden gegen seinen
(1) Alle Preise verstehen sich als Netto-Europreise zuzüglich der jeweils gültigen, (3) Der Kunde wird uns bei der Mangelfeststellung und -beseitigung unterstützen. Vertragspartner hieraus zustehende Forderung bis zur Höhe unserer Kauf-
gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Vergütungshöhe sowie der Abrechnungsmo- (4) Bei Vorliegen eines Sach- oder Rechtsmangels behalten wir uns die Wahl der preisansprüche gegen den Kunden auf uns über. In diesem Umfang tritt der
dus richten sich nach dem Angebot, den jeweiligen vertraglichen Vereinbarung Art der Nacherfüllung vor. Kunde bereits jetzt die Ansprüche an uns ab; wir nehmen bereits jetzt diese
oder nach diesen Geschäftsbedingungen, insbesondere nach diesem § 4 und (5) Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu ma- Abtretung an.
nach § 8 (Zahlungsbedingungen und Verzug). chen, dass der Kunde den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Kunde ist dann je-
(2) Wenn nichts anderes vereinbart ist, berechnen wir den am Liefertag gültigen doch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des § 10 Mitwirkungspflichten
Preis. Ist der jeweils gültige Preis im Vergleich zu dem im Katalog genannten Kaufpreises zurückzubehalten. (1) Die Pflichten des Kunden ergeben sich aus den individuellen Vereinbarungen
Preis höher, wird der Kunde hierüber informiert. Im Fall einer Preiserhöhung, (6) Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit infolge nur geringfügiger Män- und/oder diesen Geschäftsbedingungen.
kommt der Vertrag erst zustande, wenn der Kunde dem abweichenden höhe- gel, steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. (2) Die Parteien arbeiten vertrauensvoll zusammen. Erkennt eine Vertragspartei,
ren Preis mindestens in Textform zugestimmt hat. (7) Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt dass Angaben und Anforderungen, gleich ob eigene oder solche der anderen
(3) Die Preise bei Bestellungen über den Online-Shop ergeben sich aus der jewei- die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist; der Schadensersatz be- Vertragspartei, fehlerhaft, unvollständig, nicht eindeutig oder nicht durchführ-
ligen Artikelbeschreibung. schränkt sich dann auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangel- bar sind, hat sie dies und die ihr erkennbaren Folgen der anderen Partei unver-
haften Sache; dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung vorsätzlich oder züglich mitzuteilen. Die Parteien werden dann nach einer interessengerechten
§ 5 Kostenvoranschlag und Besonderheiten bei Werkverträgen grob fahrlässig verursacht haben. Lösung suchen und anstreben, diese, gegebenenfalls nach den Bestimmun-
(1) Ein von uns abgegebener Kostenvoranschlag wird mit Ablauf von vier Wochen (8) Abweichend von den gesetzlichen Regelungen beträgt die Verjährungsfrist für gen über Leistungsänderungen, zu erreichen. Die Mitwirkungspflichten des
nach der Versendung bzw. der persönlichen Übergabe des Kostenvoran- Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung bzw. Ab- Kunden ergeben sich grundsätzlich aus dem jeweiligen Angebot und diesen
schlags ungültig. nahme. Unberührt bleiben gesetzliche Sonderregelungen für dingliche Her- Bedingungen. Die Aufzählung der genannten Verpflichtungen ist dabei nicht
(2) Kostenvoranschläge sind für den Kunden nur dann kostenpflichtig, wenn dies ausgabeansprüche Dritter, bei Arglist des Verkäufers und für Ansprüche im abschließend. Insbesondere erbringt der Kunde folgende Leistungen unent-
mit dem Kunden so vereinbart wird. Selbiges gilt für Vorarbeiten wie die Erstel- Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher. geltlich:
lung von Leistungsverzeichnissen, Projektierungsunterlagen, Plänen, Zeich- (9) Die in Absatz 8 genannten Verjährungsfristen gelten auch für vertragliche und a) Der Kunde ist verpflichtet, bei Abschluss des Vertrages seine Daten vollständig
nungen und Modellen, die vom Kunden angefordert werden. Wird auf Grund außervertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einem und wahrheitsgemäß anzugeben. Sollten sich Änderungen ergeben, sind die-
des Kostenvoranschlags ein Auftrag erteilt, so entfallen die Kosten für den Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen ge- se uns gegenüber unverzüglich mitzuteilen.
Kostenvoranschlag; etwaige für den Kostenvoranschlag bereits geleistete Zah- setzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren b) Der Kunde ist verpflichtet uns alle zur Leistungserbringung erforderlichen In-
lungen des Kunden werden auf die Auftragsrechnung dann angerechnet. Verjährung führen. formationen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.
(3) Soweit es sich bei der vertraglich geschuldeten Leistung um eine Werkleistung (10) Die Ansprüche nach § 634 Nr. 1, 2 und 4 BGB verjähren bei Werken, dessen c) Der Kunde stellt sicher, dass jedwede in der Verantwortung Dritter stehende
handelt, werden wir dem Kunden die Fertigstellung der Leistung mitteilen. Der Erfolg in der Herstellung, Wartung oder Veränderung einer Sache oder in der Leistung, welche unsere Leistungserbringung beeinflussen oder mit dieser in
Kunde ist verpflichtet das vertragsgemäß hergestellte Werk abzunehmen. We- Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür be- Zusammenhang stehen kann/steht, termin- und qualitätsgerecht erbracht wird
gen unwesentlicher Mängel darf die Abnahme nicht verweigert werden. steht, nach einem Jahr. Die Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkt der Abnah- und wir alle erforderlichen Informationen und Ergebnisse rechtzeitig zur Verfü-
(4) Der Kunde ist verpflichtet die Leistung unverzüglich zu prüfen und uns etwaige me. gung gestellt bekommen.
Mängel binnen 10 Tagen in Textform mitzuteilen. (11) Die Mängelhaftung ist ausgeschlossen für Mängel, die durch äußere, nicht von (3) Bei nicht erbrachter bzw. nicht vollständig und/oder korrekt erbrachter Mitwir-
(5) Das Werk gilt als abgenommen, wenn wir dem Kunden nach Fertigstellung uns zu vertretende Einflüsse, oder durch unsachgemäße Nutzung des Kunden kungspflicht des Kunden steht uns eine zusätzliche Vergütung des dadurch
des Werks eine Frist zur Abnahme gesetzt haben und der Kunde die Abnahme verursacht werden. Sie entfällt ebenfalls, wenn der Kunde selbst oder Dritte verursachten Mehraufwandes, zu den jeweils vereinbarten Stundensätzen
nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verwei- Änderungen und/oder Ergänzungen an unseren Leistungen ohne unsere aus- gemäß den Angaben in dem Angebot bzw. der individuellen Vereinbarung zu.
gert hat. drückliche Genehmigung in Textform vornehmen. Der Kunde kann jedoch den (4) Kommt der Kunde nach angemessener Fristsetzung seinen Mitwirkungspflich-
(6) Nimmt der Kunde die Leistung oder einen Teil der Leistung in Benutzung, so Gegenbeweis erbringen, dass die jeweilige Veränderung und/oder Ergänzung ten nicht nach, sind wir dazu berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündi-
gilt die Abnahme nach Ablauf von sechs Tagen nach Beginn der Benutzung als nicht ursächlich für den Mangel ist gen.
erfolgt. (12) Die Liefermengen dürfen von Bestellmengen unerheblich abweichen. Berech-
(7) Einzelne Leistungen von uns können Gegenstand von Teilabnahmen sein, net wird in jedem Fall die tatsächlich gelieferte Menge. § 11 Höhere Gewalt
sofern die Teilabnahme dem Kunden zumutbar ist. Hat der Kunde eine vorbe- (13) Erhält der Kunde im Falle der Selbstmontage eine mangelhafte Montageanlei- Wir sind von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt
haltlose Teilabnahme erklärt, kann er eine Verweigerung der Gesamtabnahme tung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswir-
nicht auf Mängel der entsprechend abgenommenen Teilleistung stützen, wel- verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung kungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Er-
che bereits im Zeitpunkt der Teilabnahme für ihn erkennbar waren und nicht der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht. eignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in
gerügt wurden. Sollte der Kunde trotz des endgültigen Scheiterns der Ge- (14) Ein Mangel liegt nicht vor, wenn Schäden an der Ware beim Kunden durch Drittbetrieben sowie behördliche Maßnahmen, Epidemien und Pandemien.
samtabnahme entsprechend abgenommene Teilleistungen produktiv genutzt natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung der Räume, sonstige
haben, wird er uns für die gezogenen Nutzungen einen angemessenen Wer- Temperatur- und Witterungseinflüsse oder durch unsachgemäße Behandlung § 12 Erfüllungsort, anwendbares Recht, Gerichtsstand, salvatorische Klausel
tersatz bezahlen. entstehen. (1) Zahlungs- und Erfüllungsort für alle wechselseitigen Verpflichtungen ist unser
(8) Die Abnahme bedarf einer Erklärung zumindest in Textform. (15) Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen Firmensitz in Kitzingen.
(9) Mit der Abnahme geht die Gefahr auf den Kunden über. nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und (2) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages und dieser Allgemeinen Ge-
außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschrif- schäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit mindestens der Textform.
§ 6 Lieferungen, Gefahrübergang, Rücktritt ten. Dies gilt auch für die Änderung dieser Bestimmung. Mündliche Nebenabreden
(1) Die von uns angegebenen Liefertermine gelten nur dann als vertraglich verein- (16) Eine Selbstvornahme durch den Kunden ist ausgeschlossen. bestehen nicht.
barte Fixtermine, wenn dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde. An- (17) Wir haften unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schä- (3) Ausschließlicher Gerichtsstand ist Würzburg.
sonsten handelt es sich bei von uns angegebenen Lieferfristen um ca.-Fristen; den, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Be- (4) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-
aus einer nicht von uns zu vertretenden Überschreitung dieser voraussichtli- schaffenheitsgarantie, für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes Kaufrechts (CISG).
chen Liefertermine können keine Ersatzansprüche hergeleitet werden. sowie für Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. (5) Sollte eine oder mehrere Regelungen dieser Geschäftsbedingungen unwirk-
(2) Zu Teilleistungen sind wir berechtigt. Jede Teilleistung wird als eigenständige (18) Für sonstige Schäden haftet wir nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren sam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestim-
Leistung behandelt. Bei teilweiser Lieferung kann der Kunde vom ganzen Ver- Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung mungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung soll durch eine andere,
trag nur dann zurücktreten, wenn die restliche Vertragserfüllung für ihn ohne ist (Kardinalpflicht). zulässige Bestimmung ersetzt werden, die dem Sinn und Zweck der unwirksa-
Interesse ist. (19) Die Haftung ist im Falle leichter Fahrlässigkeit summenmäßig beschränkt auf men Bestimmung am nächsten kommt.
(3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der die Höhe des vorhersehbaren Schadens, mit dessen Entstehung typischer-
Ware geht mit der körperlichen Übergabe der Ware an den Kunden über. Beim weise gerechnet werden muss. Stand: 08.10.2025
Versendungskauf geht die vorgenannte Gefahr jedoch bereits mit der Ausliefe- (20) Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch die unsere Erfüllungs-
rung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausfüh- gehilfen.
rung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über. (21) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
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